🇩🇪 DEMOKRATEN: WIR WERDEN EUCH UNTERSUCHEN, WEIL IHR UNS UNTERSUCHEN WOLLT Die Demokraten des Senatsausschusses für Justiz haben eine Untersuchung über den Umgang des Justizministeriums mit der James Comey-Ermittlung nach dem Rücktritt des amtierenden US-Staatsanwalts Erik Siebert eingeleitet. Berichten zufolge trat Siebert zurück, nachdem er sich geweigert hatte, dem Druck nachzugeben, strafrechtliche Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor Comey und die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, zu erheben. Sein Rücktritt wurde gefolgt von der Anklage gegen Comey unter der neu ernannten US-Staatsanwältin Lindsey Halligan. Gesetzgeber warnen, dass dies den Druck von Präsident Trump widerspiegelt, das DOJ gegen politische Rivalen zu instrumentalisieren. Sie argumentieren, dass Staatsanwälte keine "Anklagen herstellen" können, ohne Beweise. Der Ausschuss fordert Antworten von AG Pam Bondi, da die Bedenken über politisierte Strafverfolgungen zunehmen. Quelle: Brief des Senatsausschusses für Justiz